Kanton Luzern: CVP fordert umweltfreundlichere Energiepolitik

Die CVP-Kantonsräte Markus Odermatt (Ballwil, Bild) und Marie-Theres Knüsel (Dagmersellen) präsentieren Ideen, wie die Förderung von erneuerbaren Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz vonstatten gehen könnten. Sie reichten zwei Motionen ein.

Marie-Theres Knüsel sieht beim energiesparenden Bauen Handlungsbedarf. Das heutige System bestrafe umweltgerechtes Verhalten, anstatt es zu belohnen. Denn wer eine Solaranlage installiert, das Gebäude besser gegen Wärmeverlust isoliert oder nach Minergie-Standard baut, bezahlt höhere Steuern, da der Steuerwert der Liegenschaft steigt. Sie fordert deshalb in ihrer Motion, dass solche energietechnische Investitionen den Steuerwert der Liegenschaft nicht mehr in die Höhe treiben.

Die Liegenschaftssteuer steht auch im Zentrum von Markus Odermatts Motion. Zur Zeit liegt eine Volksinitiative des Hauseigentümerverbands auf dem Tisch, welche die Abschaffung der Liegenschaftssteuer fordert, was einem Steuerausfall von rund 40 Millionen Franken gleichkäme. Odermatt befürchtet, dass danach zu wenig Geld vorhanden sein wird, um saubere Energien zu fördern. Der Kantonsrat könnte sich vorstellen, dass denjenigen Hausbesitzern, die eine energietechnische Sanierung vorgenommen haben, die Steuer erlassen oder reduziert werden könnte. Er fordert den Regierungsrat deshalb in seiner Motion auf, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Liegenschaftssteuer ade" auszuarbeiten, welche die Liegenschaftssteuer stärker ökologisch ausrichtet.

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