Diese Erhöhung soll allerdings nur temporär sein und spätestens 2015 wieder aufgehoben werden, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (Bild) am Mittwoch vor den Medien. Schwerzmann bezeichnete die Steuererhöhung als Preis, den auch der Kanton Luzern indirekt für die weltweite Schulden- und Eurokrise bezahlen müsse.

Der Kanton Luzern geht in der Budgetphase für das Jahr 2012 von einem Teilausfall der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank aus. Statt der bisher geleisteten 79,2 Millionen Franken wird noch mit Zahlungen über 31,7 Millionen Franken gerechnet. Mit Blick auf die Schuldenbremse hat sich die Luzerner Regierung selbst auf die Variante eines Totalausfalls vorbereitet.

Bedingt durch die Mindereinnahmen (SNB und NFA) und dem Mehraufwand in den Bereichen Bildung und Gesundheit wäre ohne rigorose Einsparungen ein weit höherer Fehlbetrag angefallen, so Schwerzmann weiter. Bereits im Rahmen des Budgetprozesses sei es gelungen, bei allen fünf Departementen, den Gerichten und der Staatskanzlei, Verbesserungen im Umfang von 69 Millionen Franken zu erzielen. Diese würden aber noch nicht ausreichen, um die gesetzlichen Vorgaben zur Schuldenbremse zu erfüllen. Eine vorübergehende Steuerfusserhöhung von 1,5 auf 1,6 Einheiten ist für die Luzerner Regierung deshalb unausweichlich.

Erste Stellungnahmen der Parteien fielen unterschiedlich aus. Die SP bemängelt, der Finanzdirektor bleibe die Antwort schuldig, wo die 69 Millionen Franken eingespart werden sollen. Zudem blende er aus, dass der Kanton Luzern die Steuern zu schnell und zu stark gesenkt habe. Auch die Grünen schreiben in einer Mitteilung, es sei falsch und extrem kurzsichtig gewesen, die Steuern in diesem Ausmass zu senken. Sie unterstützen die Steuererhöhung, sind jedoch gegen Kürzungen beim öV.

Für die FDP.Die Liberalen Luzern schreibt, eine Steuererhöhung sei nur die ultima ratio. Die Luzerner Liberalen sind nicht überzeugt, dass sämtliche Massnahmen ergriffen wurden, um den Steuerfuss nicht oder nur geringer erhöhen zu müssen.