Doch noch ein Budget für 2017
Der Kantonsrat Luzern hat am Dienstag ein zweites Budget für 2017 gutgeheissen und damit eine über acht Monate dauernde finanzpolitische Ausnahmesituation beendet. Der Voranschlag kam ohne Änderungen und somit mit vielen umstrittenen Sparmassnahmen durch das Parlament.
Der Kantonsrat stimmte dem Budget mit 89 zu 21 Stimmen zu. Der Voranschlag basiert, wie von den Stimmberechtigten verlangt, auf einem unveränderten Steuerfuss von 1,6 Einheiten. Der Entscheid zum Steuerfuss fiel mit 104 zu 5 Stimmen. Gegen den Steuerfuss votierten Grüne.
Dank 25 Millionen Franken Mehreinnahmen, etwa aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank, sowie Kompensationsmassnahmen von 40 Millionen Franken, konnte das Defizit auf 52 Millionen Franken beschränkt werden. Damit entspricht es den Vorgaben der Schuldenbremse, die für 2017 aber gelockert werden musste.
Mit dem nun verabschiedeten Voranschlag erhält der Kanton Luzern für das laufende Jahr doch noch ein rechtsgültiges Budget. Er hatte wegen des budgetlosen Zustandes seine Staatstätigkeit einschränken müssen.
Die Linke lehnte wegen den zusätzlichen Sparmassnahmen, etwa bei den Prämienverbilligungen, das Budget ab. Das Volk wolle keinen Leistungsabbau, sondern gerechte Steuern.
Auch die bürgerlichen Parteien zeigten sich wenig begeistert, stimmten dem Voranschlag aber zu, weil es dazu keine Alternative gebe. Das Volk habe mit seinem Nein zu einer Steuerfusserhöhung der Politik einen Sparauftrag gegeben, hiess es etwa.
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