Keine Änderung bei der Pflegefinanzierung
Die Initiative "Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung" wurde mit 76'157 zu 27'200 Stimmen (Nein-Stimmenanteil 73,7 Prozent) abgelehnt. Auch die Initiative der Grünen gegen Familienarmut scheiterte klar.
Die Pflegefinanzierungs-Initiative war von SVP-Mitgliedern aus dem Entlebuch eingereicht worden. Sie verlangte eine teilweise Entlastung der Gemeinden von den Pflegekosten, die weder von den Patienten noch den Krankenkassen bezahlt werden. Heute müssen die Kommunen diese Restfinanzierung alleine tragen. Die Stimmbeteiligung lag bei 39 Prozent.
Im Kanton Luzern soll die Familienarmut nicht mit Ergänzungsleistungen bekämpft werden. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag die Volksinitiative "Kinder fördern - Eltern stützen" mit einem Nein-Stimmenanteil von 79,0 Prozent (21'710 Ja zu 81'712 Nein) abgelehnt. Die Volksinitiative der Grünen sah vor, dass analog zu den Ergänzungsleistungen des Bundes zur AHV/IV Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien ausgeschüttet werden. Finanziert worden wären sie durch den Kanton und die Gemeinden.
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