Regierungsrat lehnt CVP-Pflegeinitiative ab

Wer freiwillig und unentgeltlich Hilfsbedürftige betreut, soll keinen Steuerbonus erhalten. Der Luzerner Regierungsrat lehnt die Privatpflege-Initiative der CVP ab. Wichtiger als Steuererleichterungen seien für die Pflegenden Beratungs- und Entlastungsangebote. Die CVP hält an ihrer Initiative fest.

Foto Keystone

Die CVP hatte ihre "Privatpflege- und Betreuungsinitiative" im März 2019 mit 5000 Unterschriften eingereicht. Das Begehren verlangt einen Abzug von 5000 Franken vom steuerbaren Einkommen für diejenigen, die freiwillig und gratis Hilfsbedürftige pflegen und betreuen. Die Steuerausfälle würden sich nach Angaben des Regierungsrats für den Kanton auf 4,7 Millionen Franken und für die Gemeinden auf 4,9 Millionen Franken belaufen.

Die CVP geht davon aus, dass durch den steuerlichen Anreiz mehr Personen bereit sein könnten, Zeit und Arbeit zu Gunsten von Pflege- und Betreuungsbedürftigen zu investieren. Damit könnte auch die öffentliche Hand Ausgaben sparen.

 

Oft ideale Lösung

Wie der Regierungsrat am Montag mitteilte, lehnt er die Initiative aber ab. Er stimmt der CVP aber zu, dass die freiwillige Betreuung oft die ideale Lösung für pflegebedürftige Personen oder eine sinnvolle Ergänzung der professionelle Pflege sei.

Der Regierungsrat weist aber darauf hin, dass auch in anderen Bereichen Freiwilligenarbeit geleistet werde. Es wäre nicht gerecht, Freiwilligenarbeit im Bereich der Pflege mit einem Steuerabzug zu honorieren, nicht aber etwa freiwillige Jugendarbeit.

Der Regierungsrat ist skeptisch ferner gegenüber Lenkungsmassnahmen via Steuerabzügen. Diese seien wenig effizient und transparent. Es müsse mit grossen Mitnahmeeffekten gerechnet werden, denn es könne davon ausgegangen werden, dass nahestehende Personen vor allem aus uneigennützigen Gründen gepflegt würden. Das Kriterium "hilfsbedürftige Person" sei zudem nur schwer anwendbar, wenn es darum gehe festzustellen, ob jemand einen Abzug machen dürfe.

Problematische Steuerabzüge

Nach Ansicht der Kantonsregierung sind Steuerabzüge nicht unproblematisch. Ein weiterer Abzug würde das Steuersystem noch komplizierter machen. Abzüge führten zur Aushöhlung des Steuersubstrats und zu neuen Ungerechtigkeiten.

Der Regierungsrat sieht andere Möglichkeiten, um den Personen zu helfen, die freiwillige Pflegearbeit leisten. Ihnen müsse ein wirksames und wirtschaftlich tragbares System von Beratungs- und Entlastungsangeboten zur Verfügung stehen.

 

Auf den Bund warten

Der Regierungsrat verweist auch auf Bemühungen des Bundes für Entlastungsangebote zu Gunsten betreuender Angehöriger. Ein entsprechender Bericht soll im Herbst vorliegen.

Für die Umsetzung der darin vorgeschlagenen Massnahmen werde der Kanton Luzern eine Arbeitsgruppe einsetzen. Mit diesem Vorgehen könne den Bedürfnissen derjenigen, die Angehörige pflegen und betreuen, mindestens ebenso gut entsprochen werden wie mit einer bescheidenen steuerlichen Entlastung.

 

CVP enttäuscht

Die CVP Kanton Luzern nimmt die ablehnende Haltung des Luzerner Regierungsrats enttäuscht zur Kenntnis und attestiert der Luzerner Exekutive, dass sie dem Initiativbegehren immerhin eine gewisse Berechtigung zuerkenne Gleichzeitig verweist sie auf den pendenten Gesetzesentwurf auf Bundesebene. "Der Ausgang der Verhandlungen in Bern ist völlig offen. Deshalb braucht es die kantonale Initiative", äussert sich Christian Ineichen, Präsident CVP Kanton Luzern.

Da die Initiative in Form der allgemeinen Anregung eingereicht wurde, gehört die Umsetzung in die Zuständigkeitsbereiche von Regierungs- und Kantonsrat. „"Wir sind überzeugt, dass eine unbürokratische und pragmatische Umsetzung unserer Idee möglich ist" so Ineichen. Die CVP Kanton Luzern hält daher an ihrer Initiative fest. Sie wird gemeinsam mit dem Initiativkomitee und den Parteigremien das weitere Vorgehen festlegen.

"Pflästerli-Politik statt Lösungswille"

Bei den von der Regierung gemachten Vorschlägen (Betreuungsangebote breit bekannt machen; Arbeitsgruppe in Gesundheits- und Sozialdepartement bilden) handelt es sich nach Aniscjt der CVP um blosse "Pflästerli-Politik", mit welcher die Ziele der Initiative keinesfalls erreicht werden könnten. Es geltet, konkrete Zeichen zu setzen. Speziell die letzten Monate hätten, so die CVP, die Wichtigkeit der privaten Pflege und privaten Betreuung zusätzlich aufgezeigt. Mit dieser kantonalen „Privatpflege- und Betreuungsinitiative“ fänden diese freiwillig und unentgeltlich erbrachten Leistungen endlich Anerkennung. "Aufgrund der demografischen Entwicklung ist zudem rasches Handeln angezeigt und neue Konzepte sind dringlich“, so Christian Ineichen.

Mittelfristige Entlastung des Staatshaushalts

Die Initiative hat gemäss CVP eine kostensenkende Wirkung: Wer privat und unentgeltlich Pflegeleistungen erbringt, sorge damit dafür, dass pflegebedürftige Personen kostenintensive Leistungen bspw. von Spitex, Altersheimen oder Spitälern erst später beanspruchen müssen. Dadurch werde die öffentliche Hand jährlich um mehrere Millionen Franken entlastet, weil diese Kosten sonst von ihr zu tragen wären. sda/SB

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
  • Web page addresses and email addresses turn into links automatically.