Kanton profitiert von doppelter Gewinnausschüttung

Statt den budgetierten 64 Millionen Franken wird der Kanton Luzern voraussichtlich im laufenden Rechnungsjahr von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) 128 Millionen Franken erhalten. «Damit profitiert der Kanton Luzern im Jahr 2021 letztmals von der Zusatzvereinbarung, welche die SNB und das Eidgenössische Finanzdepartement für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 beschlossenen haben», teilt der Kanton Luzern mit. Der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss freut sich über den Beitrag, hält aber an der Ausgabendisziplin fest: «Gerade weil der Kanton sich in dieser schwierigen Zeiten stärker engagieren muss, müssen wir jetzt erst recht sorgsam mit unseren Mitteln umgehen.» Weiter sagt Wyss: «Die Pandemie bestätigt unsere langjährige Maxime, ausserordentliche Gelder der SNB nicht fix zu verplanen, sondern für unvorhersehbare Belastungen bereitzuhalten.» Zudem weist der Finanzdirektor darauf hin, dass im Voranschlag 2021 wegen der Corona-Pandemie bereits mit einem Aufwandüberschuss von 49,8 Millionen Franken gerechnet werden musste. Zudem seien aufgrund der Entwicklung der Pandemie weitere Aufwände zu erwarten. «Das Geld der SNB ist dabei ein willkommener Zuschuss, um diesen finanziellen Herausforderungen zu begegnen», sagt Reto Wyss.
 
Ertragsüberschüsse guter Rechnungsjahre wie 2018 und 2019 würden es ermöglichen, künftige finanzielle Schwankungen abzufedern, heisst es in der Mitteilung. Die Zusatzausschüttung der SNB im Jahr 2021 leiste diesbezüglich einen zusätzlichen Beitrag, der gerade in der Krise sehr wertvoll sei. Bereits im Jahr 2020 hat die SNB dem Kanton Luzern 128 Millionen Franken ausgeschüttet. Damals waren 32 Millionen Franken budgetiert.
  
Der Kanton Luzern rechnet im Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 in allen Planjahren mit einem jährlichen Defizit von rund 50 Millionen Franken. Die hohen Fehlbeträge sind unter anderem auf tiefere Steuereinnahmen wegen der Coronakrise zurückzuführen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Soziales an. Deshalb muss die Regierung Verbesserungsmassnahmen einleiten und diese im nächsten Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025 integrieren. Der Gesamtaufwand des Kantons Luzern für 2021 beträgt rund 3,9 Milliarden Franken. pd