Regierung will mit SNB-Geld Corona-Defizit lindern
Der Kanton Luzern erhält von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) für 2020 rückwirkend dreimal soviel Geld, wie budgetiert, nämlich 192 Millionen Franken. Der Regierungsrat will mit den zusätzlichen Erträgen das coronabedingte Defizits lindern.
Ausbezahlt werden die zusätzlichen 128 Millionen Franken im laufenden Jahr, wie die Luzerner Staatskanzlei am Freitagabend nach Bekanntgabe des Entscheids der SNB mitteilte. Diese hatte sich mit dem Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) darauf geeinigt, je nach Geschäftsgang Bund und Kantone in den nächsten fünf Jahren mit bis zu sechs Milliarden Franken zu unterstützen.
Das zusätzliche Geld könne helfen, Mindereinnahmen und Mehrausgaben, die sich aus der Coronakrise ergeben, bis zu einem gewissen Grad abzufedern, hält der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) in der Mitteilung fest. Die Mittel sollen daher in einem ersten Schritt für die Bewältigung der aktuellen Situation eingesetzt werden.
Sämtliche Sofortmassnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise, an denen sich der Kanton beteiligt, belaufen sich demnach auf über 90 Millionen Franken. Finanzdirektor Wyss will die SNB-Einnahmen auch künftig defensiv budgetieren und weist drauf hin, dass die effektive Ausschüttung vom SNB-Gewinn abhängig sei. Mit der "extrem hohen Bilanzsumme" von fast einer Billion Franken steige auch die Volatilität der Jahresergebnisse.
Für das laufende Jahr hatte der Kanton ursprünglich 64 Millionen Franken von der SNB budgetiert, Anfang Januar wurde bekannt, dass sich dieser Betrag verdoppelt. Damals sagte Wyss, man wolle das Geld zur Abfederung des Defizits von 49,8 Millionen Franken einsetzen. sda
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