Luzerner Kantonsrat diskutiert Budget 2022 und Steuerfusssenkung

Der vom Regierungsrat vorgelegte Voranschlag 2022 sieht einen Ertragsüberschuss von 55,4 Millionen Franken vor. Im Vergleich zum Budget 2021 entspricht dies einer Verbesserung von rund 100 Millionen Franken. Eingerechnet ist in dem Voranschlag für das nächste Jahr eine Steuerfusssenkung von 1,7 auf 1,65 Einheiten, später könnte er auf 1,6 Einheiten gesenkt werden.

Der vorberatenden Kommission geht dies zu wenig weit. Sie beantragt dem Kantonsrat, den Steuerfuss sofort auf 1,6 Einheiten zu senken. Der Ertragsüberschuss würde damit auf 18,1 Millionen Franken sinken.

Hohe Ausschüttungen der Nationalbank
Sowohl die Regierung wie die Kommission begründen die Steuersenkung mit den hohen Ausschüttungen, welche die Nationalbank in den nächsten Jahren an die Kantone machen dürfte. Luzern kann mit bis zu 192 Millionen Franken rechnen. Sollten die Nationalbankgelder ganz oder teilweise ausfallen, könnte der Steuerfuss wieder erhöht werden.

Im Eintreten sprachen sich Mehrheiten von CVP, SVP und FDP für den grösseren Senkungsschritt bei den Steuern aus. Die Luzernerinnen und Luzerner sollen nach dem "Tal der Tränen" nun von der besseren Situation profitieren können, sagte FDP-Sprecher Patrick Hauser.

Chancen und Risiken
Mitte-Fraktionssprecher Guido Roos bezeichnete die zu erwartenden hohen Ausschüttungen der Nationalbank als Game-Changer. Sie seien eine Chance, aber auch ein Risiko, nämlich dann, wenn diese zu mehr strukturelle Ausgaben führen würden.

Die bürgerlichen Fraktionssprecher erklärten, dass sich die Aussichten der Luzerner Finanzen im Vergleich zum ersten Coronajahr 2020 stark gebessert habe. "Wir können die Früchte der bürgerlichen Finanzpolitik der letzten Jahre ernten", sagte Roos. Reto Frank (SVP) sagte, die Verwaltung sei dank den Reformen schlank und effizient.

Michael Ledergerber (SP) zog eine negativere Bilanz der letzten Jahre. Es gebe in der Verwaltung einen Fachkräftemängel, das Schulsystem sei am Limit, Zehntausenden sei die Prämienverbilligung gestrichen worden, bezahlbare Kinderkrippen seien für viele Familien ein Wunschdenken. Nach den Abbaujahren seien nun die eingesparte Leistungen der Bevölkerung zurückzugeben. Die SP werde deswegen höchstens eine Steuerfusssenkung auf 1,65 Einheiten unterstützen.

Falscher Zeitpunkt
Urban Frye (Grüne) erklärte die Verhinderung einer Steuersenkung zum "Pièce de résistance" der Budgetdebatte. Es sei keine Wertschätzung gegenüber dem Verwaltungs- und Pflegepersonal, wenn mit einer Steuerfusssenkung auf eine Entspannung im Finanzhaushalt reagiert werde. Frye rief dazu auf, nicht übermütig zu werden und zu schauen, wie die Klimaherausforderungen finanziert werden könnten.

Auch Riccarda Schaller (GLP) rief dazu auf, Gelder für die Klimapolitik, konkret für einen Klimainnovationsfonds, auf die Seite zu legen. Investitionsbedarf sah sie auch für die Bildung und die Gesundheit. Eine Steuerfusssenkung töne verlockend, es sei aber nicht der richtige Moment. Der Kanton Luzern dürfe nicht in die Abhängigkeit der Nationalbank geraten, die Bevölkerung und die Wirtschaft benötigten keine Steuerfusssenkung auf unsicherem Boden. sda