Stimmrechtsalter 16 scheitert im Luzerner Kantonsrat knapp
Der Kanton Luzern senkt das Stimmrechtsalter für kommunale und kantonale Urnengänge nicht von 18 auf 16. Das Parlament hat am Montag mit 61 zu 58 Stimmen eine Einzelinitiative von Samuel Zbinden (Grüne) nicht stattgegeben. Damit ist das Thema zumindest vorläufig politisch erledigt.
Der Kantonsrat folgte damit dem Regierungsrat und seiner Staatspolitischen Kommission, die sich mit Stichentscheid gegen ein tieferes Stimmrechtsalter ausgesprochen hatte. SP, Grüne und GLP sowie eine Mitte-Minderheit wurden überstimmt.
Die Befürworter erklärten, dass ein tieferes Stimmrechtsalter ein Gewinn für die Demokratie sei. Die Jungen wollten ernst genommen werden und über ihre Zukunft mitentscheiden können.
Gemäss dem Vorschlag von Zbinden sollten die 16 und 17 Jahre alten Jugendlichen nur abstimmen und wählen können. Die Wahl in ein Amt wäre weiterhin erst möglich gewesen, wenn jemand mündig und somit älter als 18 ist.
Rechte und Pflichten gehören zusammen
Gerade dieses Auseinanderfallen von aktivem und passivem Stimmrecht und damit Rechten und Pflichten stiess aber im Parlament auf Kritik. Wer abstimmen dürfe, solle auch Verantwortung übernehmen müssen, erklärten bürgerliche Sprecherinnen und Sprecher.
Samuel Zbinden (Grüne), der die Einzelinitiative eingereicht hatte, sagte, 16- und 17-Jährige wollten mitbestimmen. Den Jungen müsse Vertrauen geschenkt werden. Sie seien fähig, sich eine Meinung zu bilden und zu entscheiden. Stimmrechtsalter 16 koste nichts und schade niemanden, bringe aber mehr Mitbestimmung und Demokratie.
Stimmrechtsalter 16 sei eine legitime Forderung, sagte Simon Howald (GLP). Die Jungen seien heute besser informiert, sagte Monique Frey (Grüne). Ihre Parteikollegin Rahel Estermann (Grüne) sagte, der Kanton Luzern habe eine lange Kultur der jungen Politik. Anja Meier (SP) wies auf die immer älter werdende Stimmbevölkerung hin. Könnten Jugendliche abstimmen, würde das politische Ungleichgewicht zwischen den Generationen korrigiert, sagte Meier.
Gefährliches Argument
Ludwig Peyer (Mitte) bezeichnete dieses Argument, dass das Alter der Stimmbevölkerung gesenkt werden solle, als gefährlich. Es sei nicht so, dass nur die Jungen die Interessen der Jungen wahren würden. Peyer ist zudem der Ansicht, dass die politische Mitwirkung der Jungen ausreichend sei. Die Jungparteien hätten trotz Stimmrechtsalter 16 einen grossen Zulauf. Der Wunsch "es wäre toll wenn" genüge nicht.
Ähnlich äusserten sich die Fraktionssprecherin der FDP und der Fraktionssprecher der SVP. Markus Schumacher (SVP) sagte, mit 16 Jahren seien die Menschen mitten in der Ausbildung und auf diese fokussiert. Die Volljährigkeit sei der richtig Zeitpunkt, um das Stimm- und Wahlrecht wahrzunehmen.
Angst vor Klimajugend
Mario Cozzio (GLP) warf den Gegnerinnen und Gegnern von Stimmrechtsalter 16 vor, Angst vor der "linken Klimajugend" zu haben. Andere zogen Vergleiche mit der Verweigerung des Frauenstimmrechts. Für die Einzelinitiative ins Feld gebracht wurde ferner, dass die Stimmbevölkerung über das Thema befinden solle.
Bislang ist Glarus der einzige Kanton mit einem Stimm- und Wahlrechtsalter 16. In den Kantonen Zürich und Bern unterstützten jüngst die Parlamente die Senkung des Stimmrechtsalters, letztes Wort haben dort nun die Stimmberechtigten. Im September hatte das Urner Volk Stimmrechtsalter 16 abgelehnt. sda
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