Kantonsrechnung schliesst 310 Millionen Franken besser ab

Die Erfolgsrechnung 2021 des Kantons Luzern schliesst bei einem Aufwand von 4,2 Milliarden Franken mit einem Plus von 201,4 Millionen Franken, wie die Finanzdirektion am Mittwoch mitteilte. Im Vorjahr hatte das Plus gar 212,5 Millionen Franken betragen.

Dass im Abschluss 2021 nicht wie budgetiert rote Zahlen stehen würden, zeichnete sich bereits ab, als die Schweizerische Nationalbank (SNB) eine höhere Ausschüttung verkündete. In der Folge korrigierte der Kanton Luzern die Finanzprognose zuerst in ein ausgeglichenes Ergebnis, zuletzt war von einem Plus von 21 Millionen Franken die Rede.

Im Budget hatte das Minus inklusive Nachtragskredite für das Corona-Härtefallprogramm noch 108,8 Millionen Franken betragen. Es ist der vierte positive Abschluss in Folge.

Die Kosten für die Folgen der Coronapandemie beziffert die Finanzdirektion mit 100 Millionen Franken. Diese konnten aber durch die Mehreinnahmen mehr als kompensiert werden. So fielen insbesondere die Steuereinnahmen 227 Millionen Franken höher aus als budgetiert.

Namhafte Firmen angesiedelt

Hohe Mehreinnahmen bescherten Firmen mit Funktions- und Domizilverlagerungen sowie solche mit deutlich besserer Ertragslage. Auch hätten namhafte Firmen, etwa im Bereich der chemischen Industrie, der Sportbekleidung oder des Küchenzubehörs im Kanton angesiedelt werden können, sagte Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) vor den Medien. Dies habe sich finanziell bereits positiv ausgewirkt.

Einige Mehreinnahmen seien allerdings einmaliger Natur. Rund die Hälfte der Steuermehrerträge sowohl bei den juristischen als auch bei den natürlichen Personen sei auf Nachzahlungen aus Vorjahren zurückzuführen. Zudem zahlte die SNB 127,9 Millionen Franken mehr als erwartet an den Kanton Luzern.

Die Nettoinvestitionen stiegen markant auf 151,6 Millionen Franken, lagen damit aber deutlich unter dem budgetierten Betrag von 185,9 Millionen Franken. In den Folgejahren rechnet der Kanton hier mit Ausgaben von über 200 Millionen Franken.

Anpassung bei Steuern

Das Nettovermögen des Kantons steigt auf 333 Millionen Franken an. Es werde angesichts der hohen anstehenden Investitionen etwa für Schulen, Verwaltung, Hochwasserschutz und Digitalisierung aber wieder zu einer Verschuldung, sagte Finanzdirektor Wyss. Immerhin sei Luzern unabhängiger geworden vom Nationalen Finanzausgleich.

Er betonte, dass die Einnahmeseite grosse Schwankungen aufweise. Angesichts der guten Abschlüsse wolle er daher schon jetzt "vorsichtig auf die Bremse stehen", was die Begehrlichkeiten angehe. Im Mai werde die Regierung ein Finanzleitbild präsentieren, das Aussagen zur Finanz- und Steuerpolitik mache.

Es bestehe Handlungsbedarf beim Steuergesetz, sagte Wyss, auch mit Blick auf die Vorgabe der OECD zu einer Mindestbesteuerung. Bei den Steuern werde es sicher eine Anpassung geben, diese müsse aber mehrheitsfähig sein und dürfe nicht ausschliesslich zugunsten der juristischen Personen ausfallen.

Für das laufende Jahr hatte der Luzerner Kantonsrat die Steuern bereits von 1,7 auf 1,6 Einheiten gesenkt. Der erwartete Gewinn beträgt damit noch 17,5 Millionen Franken, bereits miteingerechnet sind dieses Mal 160 Millionen Franken von der SNB.  sda