Suche der Gemeinden nach Asylunterkünften wird erleichtert

Das Parlament überwies am Dienstag mit 108 zu 0 Stimmen ein als dringlich eingereichtes Postulat von Daniel Rüttimann (Mitte). Der Regierungsrat unterstützte Rüttimanns Forderung. Regionale Lösungen könnten einen Beitrag dazu leisten, dass Luzern die ihm vom Bund zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen könne, erklärte er in der schriftlichen Antwort.

Nach Angaben des Regierungsrats ist es bereits heute möglich, dass Gemeinden regionale Flüchtlingsunterkünfte anbieten. Die regionalen Lösungen seien bislang aber in der kantonalen Asylverordnung nicht explizit erwähnt worden.

Gemeinden in der Pflicht

Wollen Gemeinden gemeinsam eine Unterkunft anbieten, müssen sie eine Vereinbarung abschliessen, die etwa die Kosten regelt, wie der Regierungsrat festhält. Sozialdirektor Guido Graf (Mitte) sagte zudem im Rat, dass solche regionale Lösungen nicht vom Kanton angeordnet werden könnten. Die Initiative müsse von den Gemeinden kommen.

Jede Luzerner Gemeinde muss, basierend auf ihrer Bevölkerungszahl, dem Kanton eine gewisse Anzahl Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Wer das Soll nicht erreicht, kann vom Kanton mit einer Ersatzabgabe belegt werden. Die aktuelle Lage zeige, dass es für die allermeisten Gemeinden seit Monaten schwierig sei, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen, erklärte Rüttimann in seinem Vorstoss.

Baurecht setzt Grenzen

Martin Birrer (FDP) wollte deswegen vom Regierungsrat in einer dringenden Anfrage wissen, ob es angesichts der Notlage möglich sei, auch nicht zonenkonforme Unterkünfte zu schaffen. Gemäss der Antwort des Regierungsrats müssten solche Erleichterungen für die Unterbringung von Hilfesuchenden vom Bund vorgesehen werden.

In Meggen ist der Bau einer Containersiedlung durch eine Einsprache blockiert. Birrer fragte den Regierungsrat, ob in der Notlage nicht das Einsprachrecht aufgehoben werden könnte. Dieser erklärte, dass dies unzulässig wäre.

SVP befürchtet Benachteiligungen

Angela Lüthold (SVP) forderte mit einer dringenden Anfrage zum Schutzstatus S. Es kämen aus der Ukraine Personen mit Hab und Gut in die Schweiz. Einige hätten Haustiere, Pferde und teure Autos bei sich. Lüthold (die im Parlament abwesend war) befürchtete Missbrauch bei der Asylsozialhilfe und eine Benachteiligung der Einheimischen.

Ruedi Amrein (FDP) sagte, der Blick solle auf das grosse Bild gerichtet werden. Man solle sich nicht in solchen Fragen aufreiben. Jörg Meyer (SP) pflichtete Amrein bei. Menschen in der Ukraine würden für uns frieren und sterben, sagte er.

Auch Thomas Oehen (Mitte) rief dazu auf, sich nicht von Einzelfällen oder vom Hörensagen leiten zu lassen. Marcel Budmiger (SP) warf der SVP vor, Gerüchte in die Welt zu setzen, um sie zu skandalisieren. (SDA)