Tempo 30: Petition übergeben

980 Unterschriften hat die SVP mit der Petition «Für eine ausgewogene Verkehrslösung im Seetal» gesammelt. Am Mittwoch übergab Stephan Trost als Parteivertreter und Initiant der Petition die Unterschriften an die Gemeinde Ballwil.

Stephan Trost (SVP Ballwil) übergibt die gesammelten Unterschriften der Petition «Für eine ausgewogene Verkehrslösung im Seetal» an die Gemeinde Ballwil. Foto: Milena Stadelmann

«Die gesammelten Unterschriften zeigen einmal mehr: Tempo 30 polarisiert», sagte Petra Jenni, Ballwils Gemeinderätin Ressort Bau, als sie am Mittwoch die Petition von Stephan Trost, Vorstandsmitglied der SVP Ballwil, in der Gemeindeverwaltung entgegennahm. 

Die Petition lancierte Trost im November mit der Unterstütztung der SVP-Ortsparteien von Ballwil, Eschenbach und Hochdorf. Der Grund: Im September stellten die drei Gemeinden beim Kanton Luzern den Antrag, in ihren Ortsdurchfahrten auf der Kantonsstrasse Tempo 30 zu prüfen und zu testen (der SB berichtete). Die Ortsparteien kritisierten damals das Vorgehen der Gemeinden. «Man hat ohne vorgängigen Dialog mit der Bevölkerung und den Ortsparteien einen verbindlichen Antrag beim Kanton Luzern eingereicht», sagte Trost.

Petra Jenni verteidigt das Vorgehen der Gemeinden nach wie vor. Es sei nie das Ziel gewesen, die Bevölkerung auszuschliessen. Man habe beim Kanton lediglich eine Prüfung angefragt, ob die Umsetzung von Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten überhaupt möglich wäre. Die Petition nimmt Jenni nun gerne entgegen: «Es ist immer gut, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger mit einbringen und mitsprechen wollen. Das ist absolut richtig.» 

Gemeinden gehen separat weiter
Trost ist mit den 980 Unterschriften, die bis zum 20. Dezember gesammelt wurden, «sehr zufrieden». Die Bevölkerung habe damit ein Zeichen gesetzt. Gegenüber der Gemeinderätin betonte er: «Die Petition ist kein Nein zu Tempo 30.» Es gehe darum, «dass man nun transparent diskutiert und mit Fakten eruiert, was Tempo 30 kosten und nutzen würde.» Zudem sei ihm wichtig, das alle Akteure, die mitsprechen wollen, das auch dürfen.

Das Anliegen nimmt Jenni sich zu Herzen. Die offizielle Stellungnahme des Kantons ist bei den Gemeinden inzwischen eingetroffen. Die Antwort werde man den Ortsparteien zukommen lassen. Jenni: «Die Einführung von Tempo 30 wäre möglich, wenn die Gemeinden die Umsetzung beim Kanton entsprechend begründen könnten.» Ein abschliessendes Gutachten des Kantons müsste die Zweckmässigkeit vom Tempo 30 bestätigen.

Im neuen Jahr werde der Gemeinderat besprechen, wie das weitere Vorgehen aussieht und wie man die Bevölkerung miteinbeziehen wolle. Ballwil, Eschenbach und Hochdorf entscheiden getrennt über das weitere Vorgehen in den Gemeinden. Trost wird die Petition im neuen Jahr auch noch den Gemeinden Eschenbach und Hochdorf über­geben.

von Milena Stadelmann

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