Hoher Besuch aus der Politik
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) tagte am Montag und Dienstag im Seminarzentrum in Hitzkirch. Neben den Ständeräten gestattete auch Bundesrat Ignazio Cassis Hitzkirch einen Besuch ab.
Als Kommissionspräsident im zweiten Jahr durfte Ständerat Damian Müller den Austragungsort für die zweitägige Sitzung der APK-S in seinem Heimatkanton bestimmen. «Für mich war klar, dass ich meinen Kolleginnen und Kollegen das Seetal zeigen will, wo ich aufgewachsen bin», sagt er. Seine Wahl fiel auf das Seminarzentrum in Hitzkirch. Die Kommissionsmitglieder besichtigten nach der Sitzung am Montag die Interkantonale Polizeischule und wurden vom Kanton Luzern zum Abendessen auf das Schloss Heidegg eingeladen.
Hitzkirchs Gemeindepräsident David Affentranger durfte am Montag ein paar Worte an die Kommissionsmitglieder richten und stellte seine Gemeinde vor – anwesend war auch Aussenminister Ignazio Cassis.
Beziehungen zur EU
An der Sitzung hat sich die Kommission vor allem mit der europäischen Strategie der Schweiz beschäftigt. Dies, nachdem die Verhandlungen zum Institutionellen Rahmenabkommen gescheitert sind. Sie diskutierte insbesondere die Mittel und Wege für «eine zukunftsträchtige Weiterentwicklung der bilateralen Verträge im gegenseitigen Interesse», wie es in einer Mitteilung vom Dienstagabend heisst. Die Kommission tauschte sich zudem mit Aussenminister Ignazio Cassis und Verwaltungsvertretern verschiedener Departemente über die spezifischen Auswirkungen des Scheiterns des Rahmenabkommens auf die Perspektiven im Stromdossier aus. Die Diskussionen zur Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU sollen an den kommenden Sitzungen intensiviert werden, heisst es in der Mitteilung. Anwesend in Hitzkirch war ebenfalls Philippe Lazzarini, der neue Generalkommissar des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).
Zugestimmt hat die APK-S zwei Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), welche die Arbeitskräfte vor potenziell schädlichen Auswirkungen chemischer Stoffe schützen sollen. Klar abgelehnt wurden zwei Motionen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU, da sie nach des bereits beschlossenen Verhandlungsabschlusses «obsolet» seien, wie es heisst.
von Milena Stadelmann
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