Damian Müller einstimmig nominiert

Mit seiner Nomination durch 182 Delegierte will der gebürtige Ermenseer Damian Müller für eine dritte Legislaturperiode die Interessen seines Kantons in Bundesbern vertreten. Jacqueline Theiler, Präsidentin der FDP Luzern, sagte, dass die Partei seine Wiederwahl ins Stöckli im ersten Wahlgang anstrebe. Vor seiner offiziellen Nomination legte der amtierende Ständerat im Innenhof der Kommende Hitzkirch gegenüber den Delegierten seine Motivation dar. So wolle er sich mit seiner sachlichen Herangehensweise weiterhin für liberale Ideen und tragfähige Lösungen in seinen Kerndossiers auf nationaler Ebene einbringen. Dazu zählen mitunter die Altersvorsorge, die Migration, Gesundheit und Energie, aber auch die Beziehungen zur Europäischen Union (EU). Das Verhältnis zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz sei zu modernisieren und die Vernetzung mit den europäischen Ländern zu intensivieren. Und mit Blick auf die Energiethematik seien erneuerbare Energien zu fördern, während der Bau eines neuen Atomkraftwerks (AKW) trotz Energiekrise nicht in Frage komme. Generell sei die aktuelle geopolitische Lage seitens der Liberalen zu nutzen, um ihre politischen Themen wieder vermehrt in den Fokus zu rücken. Dies stets vor dem Hintergrund, Vorschriften abzubauen und gemeinsam die Zukunft freiheitlich zu gestalten. Müller schloss seine Rede: «Es ist ein unglaubliches Privileg, unseren schönen Kanton in Bern vertreten zu dürfen. Und ich will dies mit Herzblut weiterführen». Damian Müller wurde im Anschluss einstimmig und durch offenes Handmehr nominiert. Die Delegierten applaudierten stark und erhoben sich von den Bänken.

Alle Tassen im Schrank

Die Kantonalparteipräsidentin Theiler freute sich sehr und wies auf sein Werbegeschenk hin: Eine Kaffeetasse mit dem Aufdruck «Damian Müller – packt an – setzt um». Diese beglücke uns am Morgen, sagte Theiler. Entsprechend möchte sie nun ein Geschenk überreichen. In einem Korb gab sie dem soeben nominierten Ständerat Tassen von allen Wahlkreisen des Kantons Luzern.

Durch geheime Stimmabgabe wurden ebenfalls die Abstimmungsparolen gefasst. Einerseits zur kantonalen Vorlage betreffend die Finanzierung der neuen Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan, andererseits zu den drei eidgenössischen Vorlagen. Georg Dubach, Fraktionsvorsteher FDP Luzern, führte durch diesen Teil der Versammlung.

Irene Keller, FDP-Kantonsrätin aus Rigi-Kaltbad, orientierte die Delegierten über das Dekret über die finanzielle Unterstützung des Kasernenneubaus für die Schweizergarde. Erste Vorteile einer Annahme dieser Vorlage sah sie in der Erfüllung ökologischer Standards durch den Neubau. Ebenso können alle Gardisten und ihre Familien unter einem Dach leben. Die Päpstliche Garde sei ein regelrechtes Aushängeschild der Schweiz. Besonders sei die über 500-jährige Tradition, die der Kanton Luzern mit dem Vatikan pflege. 24 der bisher 35 Kommandanten der Garde stammen aus dem Luzernischen. Durch diese Verbundenheit sei eine Befürwortung der Finanzierung ein Zeichen der Wertschätzung. Der einmalige Beitrag von 400 000 Franken, das heisst pro Einwohner des Kantons genau einen Franken, werde nicht die Kirche, sondern die Schweizergarde unterstützen, argumentierte Keller. Andererseits sei ihr bewusst, dass die Kaserne Mittel zum Zweck sei und durch die Sprechung von Geldern ein Widerspruch zur Sparpolitik bei Bildung, Kultur und Sozialem ausgemacht werden kann.

Die Jungfreisinnigen sprachen sich deutlich gegen diese finanzielle Unterstützung aus: Der Vatikan verfüge selbst über ausreichend finanzielle Mittel und die Vorlage sei aus liberaler Überzeugung abzulehnen. Nationalrat Peter Schilliger stellte fest, dass die Gardisten unglaublich gute Botschafter für die Schweiz seien. Sollte Luzern abseitsstehen, so wäre dies beschämend. Die Delegierten stimmten der Vorlage mit 115 Ja zu. Dies bei 65 Nein und 2 Enthaltungen.

Klare Voten für eidgenössische Vorlagen

Die drei eidgenössischen Vorlagen wurden den Delegierten kurz vorgestellt und im Anschluss folgte eine Orientierung, welche die Pros und Contras aufzeigte:

• Zur Massentierhaltungsinitiative sprach Martin Birrer, FDP-Kantonsrat aus Emmen. Er beurteilte die Initiative als unnötig, da sie der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schade und die vorgeschlagenen Bestimmungen gegen den Umweltschutz und gegen die Raumplanung gehen. Bereits heutzutage sei das Tierwohl in der Schweiz hoch. Letztlich soll auch nicht der Staat bestimmen, was auf die Teller komme. Die Delegierten stimmten gegen die Vorlage mit 168 Nein. Dies bei 12 Ja und 2 Enthaltungen.
   
• Die Vorlage zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) ist verknüpft mit einem Bundesbeschluss betreffend eine Zusatzfinanzierung (Erhöhung der Mehrwertsteuer). Hierzu äusserten sich Andreas Bärtschi, FDP-Kantonsrat aus Altishofen, und Simone Brunner, SP-Kantonsrätin aus Luzern. Bärtschi befürwortete die Vorlage zwecks Vereinheitlichung des Referenzalters von Frauen und Männern bei 65 Jahren und eine Flexibilisierung des Altersrücktritts sowie ebenfalls die Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST). Dies sei angesichts der demographischen Entwicklung erforderlich, und es erfolge eine Gleichstellung der Geschlechter. Brunner forderte zweimal ein Nein, da die Reform zulasten der Frauen gehe und die Erhöhung der Mehrwertsteuer gering Verdienende besonders stark treffe. Die Delegierten befürworteten beide Teile der Vorlage: (1) AHV 21: 179 Ja, 2 Nein; (2) Mehrwertsteuererhöhung: 174 Ja, 6 Nein.
   
• Die Vorlage betreffend die Verrechnungssteuer zielt auf eine Stärkung des Fremdkapitalmarkts ab. Durch eine Abschaffung dieser Steuer sollen attraktivere Finanzierungsmöglichkeiten in der Schweiz geschaffen werden, die insbesondere auch ausländische Investoren ansprechen sollen. Nationalrat Peter Schilliger orientierte hierzu bereits bei Einbruch der Dunkelheit. Die Delegierten sprachen sich für die Vorlage aus: 169 Ja, 9 Nein und 1 Enthaltung.

An der Delegiertenversammlung wurde ebenfalls eine Gedenkminute für Lucrezia Glanzmann abgehalten. Die Bundesrichterin erlag im Mai 57-jährig einem Krebsleiden.