Steuerfusserhöhung knapp angenommen

Mehrere Themen sorgten an der Gemeindeversammlung von Hitzkirch, die in der Turnhalle in Hämikon stattfand, für Diskussionen. Gleich zu Beginn stellte ein Votant den Antrag, das Traktandum Informationen vorzuziehen, um an der Budgetabstimmung über alle erforderlichen Kenntnisse und Grundlagen zu verfügen. Der Antrag wurde von den 146 anwesenden Stimmberechtigten mehrheitlich abgelehnt.

Somit begann der Gemeinderat damit, den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2028 vorzustellen. Dieser beinhaltet negative Abschlüsse. «Wir hatten sehr gute Jahre und es kommen nun eher schlechte», sagte Daniel Eugster vom Ressort Finanzen und Steuern. Die schlechten Jahre hätten Platz und kämen nicht überraschend. Durch grosse Investitionen würde sich aber in Zukunft bei den Finanzkennzahlen insbesondere die Nettoschuld verändern. Der kantonale Grenzwert könne dadurch allenfalls nicht mehr ganz eingehalten werden. Der Aufgaben- und Finanzplan 2023-2028 wurde von den Stimmberechtigten mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Zwei Millionen Verlust budgetiert

Im Budget 2023 ist ein Verlust von rund zwei Millionen Franken vorgesehen – bei Einnahmen in der Höhe von rund 43 Millionen und Einnahmen von rund 41 Millionen Franken. Insbesondere in den Bereichen Gesundheit, öffentliche Sicherheit, soziale Wohlfahrt, sowie Umwelt und Raumplanung rechnet die Gemeinde mit einem Kostenanstieg. Bei der öffentlichen Sicherheit sind «diverse aus­serordentliche Investitionen» in der Löschwasserinfrastruktur für das Plus verantwortlich. Bei der sozialen Wohlfahrt ist die Erhöhung auf die Pro-Kopf-Beiträge an den Kanton betreffend Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen sowie soziale Einrichtungen zurückzuführen.

In diesem Bereich wurde zudem ein grösserer Betrag für Ersatzabgaben im Zusammenhang mit der Zuweisung von Flüchtlingen ins Budget 2023 aufgenommen. Diese sind fällig, wenn die Gemeinde nicht die vom Kanton festgelegte Unterbringungsquote erfüllen kann. Zurzeit wäre das ein Betrag in der Höhe von rund einer Million Franken. Im Ressort Gesundheit schlagen die Kosten der ambulanten Pflege zu Buche. Im Bereich Umwelt und Raumordnung werden die Lohnkosten wegen Teuerung und Stellenprozenterhöhung ansteigen. Mehr Geld soll auch in Umweltprojekte wie die Biodiversität oder die Neophytenbekämpfung gesteckt werden. Ebenfalls erwähnte Daniel Eugster: Die Besitzstandszahlung aus der Fusion 2009 fällt ab dem kommenden Jahr weg, der Fusionsbetrag Hitzkirch-Altwis ist zum letzten Mal im Budget enthalten.

Dank dem Eigenkapital-Polster sei das negative Jahresergebnis gut verkraftbar, sagte Daniel Eugster. Sowohl das Budget 2023 wie auch der Aufgaben- und Finanzplan für die darauffolgenden Jahre zeigten aber: «Der aktuelle Steuerfuss von 1.85 Einheiten ist kurz- und mittelfristig zu tief angesetzt.» Deshalb beantrage der Gemeinderat, den Steuerfuss für 2023 auf 1.90 Einheiten zu erhöhen. Das entspricht einer Steuererhöhung von 460 000 Franken. Längerfristig dürfte der Steuerfuss sich bei 2.00 Einheiten einpendeln.

Budget 2023 knapp genehmigt

Weiter ging Daniel Eugster auf die geplanten Investitionen ein: «In den nächsten Jahren sind grosse Investitionen geplant.» Im Budget der Investitionsrechnung 2023 sieht die Gemeinde Bruttoausgaben von 22,5 Millionen Franken vor – bei Einnahmen von einer halben Million Franken. Der grösste Posten stellt der Bau der neuen Mehrzweckhalle dar. Weitere Gelder fliessen in den Bau der Tiefgarage, die Planung des Arealnetzes, die Planung der Schulraumerweiterung Gelfingen, sowie die Erweiterung der Tagesstrukturen. Weitere Investitionen fallen beispielsweise im Strassenbereich an für den Kanalisationsneubau an der Hitzkircherstras­se in Gelfingen oder die Sanierung von Strassenabschnitten.

Vor der Budgetabstimmung stellte ein Votant aus dem Publikum den Antrag, den Steuerfuss bei 1.85 Einheiten zu belassen. Der vom Gemeinderat vorgeschlagene Steuerfuss von 1.90 Einheiten erhielt mit 70 Ja- zu 69 Nein- Stimmen den Vorzug. Schlussendlich genehmigten die Stimmberechtigten das vom Gemeinderat vorgelegte Budget 2023 knapp mit 70 zu 65 Stimmen und stimmten dadurch der Steuerfuss­erhöhung zu.

Ein «Chaosbetrieb»

Im Laufe der Versammlung kamen weitere Themen zur Sprache, die für teils hitzige Diskussionen sorgten. Zum einen informierte der Gemeinderat über das Vorhaben, das Schulhaus Mosen zeitlich limitiert in eine Flüchtlingsunterkunft für sechs Familien umzufunktionieren. Zum anderen sprach Lukas Elmiger, Gemeinderat für Bau, Umwelt und Wirtschaft, die aktuelle Situation auf dem Bauamt an, das bereits in der Vergangenheit in der Kritik stand. Auch an dem Abend äusserten sich mehrere Stimmen kritisch. Ein Votant bezeichnete das Amt als «Chaosbetrieb». Baugesuche würden mehrere Monate liegen bleiben und Anfragen ignoriert, Betroffene stimmten der Aussage zu. Ebenfalls stellten gleich mehrere Stimmbürger die Kompetenz der Leitung des Bauamtes infrage.

Lukas Elmiger stellte sich hinter die Leitung der Abteilung. Der Bereich Hochbau mit dem ganzen Baubewilligungsprozess befinde sich zurzeit in Entwicklung. «Die Abläufe brauchen zurzeit mehr Zeit, als man es sich wünschen würde», sagte er. Neue und verschärfte Gesetze und Vorschriften hätten unter anderem die Entwicklungen im Bauwesen in den vergangenen Monaten und Jahren stark geprägt. Die Anzahl der eingegangenen Baugesuche auf der Gemeinde Hitzkirch hätten sich seit 2020 fast verdoppelt. Um Verbesserungen zu erzielen, habe die Gemeinde sich dazu entschieden, die Abteilung Baubewilligung zu stärken und auszubauen. Mitte Mai wurde eine zusätzliche Stelle geschaffen. «Das Bauamt steht nach wie vor vor grossen Herausforderungen in Bezug auf die zahlreichen Baueingaben, Vor- anfragen und Auskünfte», sagte Elmiger. «Uns ist bewusst, dass wir noch etwas Zeit brauchen, um Verbesserungen vorzunehmen.»