Die Zeit ist reif für eine SP-Frau

2015 trat Yvonne Schärli, SP-Regierungsrätin und Justiz- und Sicherheitsdirektorin, zurück. Weder Felicitas Zopfi (2015) noch Jörg Meyer (2019) standen in der Gunst der Wählerinnen und Wähler. So ist die SP seit sieben Jahren nicht mehr in der Kantonsregierung vertreten. Aber die Sozialdemokraten kämpfen weiter und werden auch im April 2023 mit einer Regierungsratskandidatin antreten, obwohl sich voraussichtlich keine Vakanz ergibt. Heute sei allerdings die Ausgangslage eine andere, denn wie andere Wahlen gezeigt hätten, sei nicht klar, ob die Regierungsräte einfach wiedergewählt würden, war am Montagabend zu vernehmen.

Mit Ylfete Fanaj (39, Luzern), Melanie Setz Isenegger (41, Emmenbrücke) und Yvonne Zemp Baumgartner (54, Sursee) sind drei Frauen bereit, in die Kantonsregierung Einsitz zu nehmen. Wer als Regierungsratskandidatin nominiert wird, entscheidet die Nominationsversammlung im September. Damit diese Wahl leichter fällt, sind die drei Frauen im ganzen Kanton unterwegs, um sich vorzustellen. Am Anlass vom Montagabend – organisiert von der SP Hitzkirch und der SP Hochdorf und moderiert von Gabi Felber – wurde aber klar, dass es die Genossinnen und Genossen doch nicht einfach haben werden; denn bei den Kandidatinnen handelt es sich um erfahrene Politikerinnen und Führungspersönlichkeiten.Ylfete Fanaj kam vor 30 Jahren aus dem Kosovo in die Schweiz und wuchs in Sursee auf, leitete unter anderem von 2015 bis 2019 die Fraktion im Kantonsrat und war 2020/21 Kantonsratspräsidentin. Dem Rat gehört sie seit elf Jahren an. Melanie Setz, die in Inwil aufwuchs, sitzt seit 2018 im Kantonsrat, ist unter anderem Präsidentin der Gewerkschaft VPOD Luzern (Verband des Personals öffentlicher Dienste). Yvonne Zemp war acht Jahre lang Kantonsrätin, trat 2020 zurück, da sie eine Stelle als Rektorin einer Privatschule in Zürich antrat. «Nach dem Rücktritt wurde mir aber klar: Die Politik fehlt mir», sagte sie am Montagabend. «Jetzt bin ich bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen.»

«Regierung ist aus der Zeit gefallen»

Bereit dazu, mehr Verantwortung zu übernehmen, sind auch Ylfete Fanaj und Melanie Setz. Für alle drei Frauen ist klar, dass jetzt die Zeit da ist, die bürgerliche Regierung, bestehend aus fünf Männern (Guido Graf, Mitte; Fabian Peter, FDP; Marcel Schwerzmann, parteilos; Paul Winiker, SVP; Reto Wyss, Mitte), aufzubrechen. «Die Regierung ist aus der Zeit gefallen. Luzern ist mehr als diese Regierung», so Ylfete Fanaj. Eine Aussage, die die beiden anderen SP-Frauen bekräftigten. Sie sei überzeugt, so Fanaj weiter, dass die SP eine Chance habe, den Sitz zurückzugewinnen, auch wenn es keine Vakanz im Regierungsrat gebe.

Drei SP-Frauen kandidieren für die parteiinterne Nomination als Regierungsratskandidatin. Ja, die Zeit sei reif für eine Frau im Regierungsrat, sind sich alle einig. Sie sei aber auch reif für den (Wieder-)Einzug einer linken Partei in die Exekutive. In der Schweiz, und auch im Kanton Luzern, gelte das Konkordanzsystem, alle Parteien seien in der Regierung vertreten. «Auch die Bürgerlichen wissen, dass eine linke Partei, und zwar in Form der SP, in die Regierung gehört», sagte Ylfete Fanaj.

«Jetzt reicht es»

«Mit dem Argument ‹Frau› alleine werden wir nicht überzeugen», gab Melanie Setz zu bedenken. Denn sowohl die GLP als auch die Grünen werden mit je einer Regierungsratskandidatin zu den Wahlen antreten. Die GLP nominierte Claudia Huser (41, Luzern), die Grünen gaben am Dienstag bekannt, dass der Parteivorstand den Mitgliedern empfiehlt, im Herbst Christa Wenger (58, Luzern) als Regierungsratskandidatin zu nominieren. «Wir müssen mit unserer hervorragenden Arbeit, die wir in den vergangenen Jahren geleistet haben, punkten», so Melanie Setz weiter. Für die Wahlen müsse die Basis stark mobilisiert werden. «Uns Frauen sagt man nach, dass wir zu wenig ‹ellböglen›. Aber jetzt reicht es. Einige dieser Herren wollen sogar noch in eine dritte Legislatur», sagte Yvonne Zemp. Der Druck vonseiten der Frauen – auch von bürgerlichen – auf die fünf Regierungsräte sei gross. «Es braucht die weibliche Seite in der Regierung.»

«Regierungsrat spart, 
um Steuern zu senken»

Zur Sprache kam am Montagabend durch eine Frage aus dem Publikum auch die bürgerliche Finanz- und Steuerpolitik. «Der Regierungsrat hat ein anderes volkswirtschaftliches Verständnis als wir von der SP. Er spart, um Steuern zu senken. In Menschen zu investieren bringt aber einen grösseren Gewinn, als zu sparen», brachte es Melanie Setz auf den Punkt. «Die nächste Steuersenkung ist vorprogrammiert, die Bürgerlichen haben für die Steuerreform bereits Geld beiseitegelegt», sagte Ylfete Fanaj nicht ohne Ironie. «Der Regierungsrat hat zu stark darauf geachtet, dass Franken und Rappen stimmen», so Yvonne Zemp. Der Kanton habe Bedarf zum Investieren, habe aber noch nicht einmal ein Konzept. «Die soziale Schere darf nicht noch weiter auseinandergehen.»

Alle drei Frauen möchten den Regierungsratssitz für die Partei zurückgewinnen und sind überzeugt, dass es die SP schafft. «Ich habe grosse Lust, in die Regierung zu gehen und den Herren etwas auf die Füsse zu treten», sagte Ylfete Fanaj und lachte. Melanie Setz freut sich auf einen «super und engagierten Wahlkampf». Und Yvonne Zemp sprach für alle Drei, als sie sagte: «Die SP ist es gewohnt, zu kämpfen.» Die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen finden am 2. April 2023 statt.