Dieses Temposchild soll nach Ansicht des Luzerner Kantonsrats so wenig wie möglich an Hauptstrassen aufgestellt werden. Symbolbild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Den Antrag für die Geschwindigkeitsvorgabe stellte die vorberatende Parlamentskommission. Deren Sprecher begründete dies damit, dass das geltende Recht heute mit Forderungen nach Tempo 30 auf Hauptverkehrsstrassen aufgeweicht werde. Diese Strassen sollten innerorts grundsätzlich mit Tempo 50 geplant werden, auch wenn die Beschränkung auf 30 km/h möglich sein solle, erklärte er.

Samuel Zbinden (Grüne) lehnte dies ab. In das Strassenbauprogramm gehörten keine Signalisationsvorschriften, die Höchstgeschwindigkeiten seien im Gesetz geregelt. Er interpretierte den Antrag der Kommission als politisches Signal an den Kanton, in den Dörfern kein Tempo 30 zu bewilligen. Dies sei aber nicht im Interesse der dortigen Bevölkerung.

Pius Müller (SVP) sprach dagegen von einer "Tempo-30-Zwängerei". Eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf Kantonsstrassen fördere nur Umwegfahrten in Quartierstrassen, sagte er.

Zuvor hatte das Parlament einen Antrag der Grünen, das Strassenbauprogramm zur Überarbeitung an die Regierung zurückzuweisen, mit 89 zu 15 Stimmen abgelehnt. Judith Schmutz (Grüne) hatte das Begehren damit begründet, dass das Programm die Klimaziele verletze. Ein Rückweisung würde nur zu einem Stillstand führen, sagte dagegen András Özvegyi (GLP) namens der Parlamentsmehrheit. (SDA)