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Der Berner Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsparlament eine vorsorgliche Kündigung des entsprechenden Konkordates auf Ende 2035, wie er am Dienstag mitteilte.

In Hitzkirch werden seit 2004 die deutschsprachigen Polizeikorps der elf beteiligten Kantone (AG, BE, BL, BS, LU, NW, OW, SO, SZ, UR, ZG) ausgebildet. Die Erwartungen des Kantons Bern an die gemeinsame Polizeischule – etwa die verstärkte Nutzung von Synergien – seien nicht voll erfüllt worden. Auch seien Mitspracherecht und Einflussmöglichkeiten gering, während insbesondere der Kanton Bern hohe Beiträge zu tragen habe. Mit rund einem Drittel der Kosten ist Bern der grösste Zahler.

Die Berner Regierung sieht in der Führung einer kantonseigenen Schule nicht nur finanzielle Vorteile. Sie erhofft sie sich auch praxisbezogenere Ausbildung und mehr Ausbildungseffizienz. Die kantonsspezifischen Besonderheiten mussten die Berner Polizistinnen und Polizisten bisher im Praktikumsjahr nachholen.

Über die Kündigung des Konkordates zum Betrieb der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch (IPH) entscheidet das Berner Kantonsparlament frühestens in der Herbstsession 2021. Der Grosse Rat hatte die Regierung 2018 zur Überprüfung des Engagements aufgefordert. Der Regierungsrat gab in der Folge eine externe Analyse in Auftrag.

Die Ankündigung eines Ausstiegs per Ende 2035 erfolge bewusst «sehr frühzeitig und transparent», schreibt die Berner Regierung weiter. Der Kanton Bern wolle sich weiterhin aktiv in der IPH einbringen und die Weiterentwicklung zusammen mit den beteiligten Kantonen unterstützen, heisst es.

Gemäss der «Luzerner Zeitung» verweist die IPH für eine Stellungnahme an den Präsidenten der Konkordatsbehörde. Dies ist der Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker. Man nehme den Entscheid zu Kenntnis. Der laufende Betrieb werde dadurch nicht tangiert, wird Winiker zitiert.  SB/sda