Kantonsrat bleibt beim Datenschutz zurückhaltend

Der Luzerner Datenschutzbeauftragte erhält mehr Kompetenzen. Der Kantonsrat hat am Montag die massgeblichen Bestimmungen revidiert - zu mutlos, wie SP und Grüne fanden.

Mit der Gesetzesrevision, die nach erster Lesung mit 81 zu 26 Stimmen gutgeheissen wurde, setzt der Kanton Luzern die neuen Bestimmungen der Europäischen Union (EU) um. Nötig ist dies, weil die Schweiz Mitglied des Schengenraums ist, in dem die Strafverfolger europaweit Daten austauschen.

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