Luzerner Regierungsrat will neues Baubewilligungsverfahren
Im Kanton Luzern soll das Baubewilligungsverfahren einfacher und schneller werden. Der Regierungsrat teilte am Montag in seiner Antwort auf ein halbes Dutzend Vorstösse aus dem Kantonsrat mit, er beabsichtige, den Bewilligungsprozess «grundlegend neu zu denken».
Dabei gehe es um das ganze Verfahren, «von der ersten abstrakten Bauabsicht bis zur Archivierung der rechtskräftigen Baubewilligung», erklärte die Exekutive. Sie beantragte deswegen dem Kantonsrat, die von der Mitte, der SVP und der FDP eingereichten Postulate ganz oder teilweise zu überweisen.
Die Vorstösser deponierten beim Regierungsrat verschiedene Themen. Eines war die Beschleunigung des Einsprache- und Beschwerdewesens. Angeregt wurde auch der Ersatz des vereinfachten Bauverfahrens durch ein Meldeverfahren oder die Digitalisierung. Ein Postulat möchte mehr regionale Baubewilligungszentren. Ein weiteres Thema ist die Arbeit der das Baubewilligungsverfahren begleitenden Kommissionen.
Mit Blick auf die geplante grundsätzliche Überprüfung des Baubewilligungsprozesses fielen die Antworten des Regierungsrats noch unbestimmt aus. Er wolle aber die Anliegen in seine Überlegungen miteinbeziehen.
Vereinfachung als Ziel
Bei der Überprüfung würden nicht nur die rechtlichen, sondern auch die weiteren Schritte und Inhalte des Bewilligungsverfahrens überprüft, erklärte der Regierungsrat. Ziel sei es, eine Vereinfachung zu erreichen.
Dabei werde auch der Einbezug der Verfahrensbeteiligten oder von KI-gestützten Automatisierungen überprüft, hiess es. Weitere Aspekte seien die Organisation und die Verfahrensschritte. Die Digitalisierung bezeichnete der Regierungsrat als «eines von zahlreichen Elementen für eine Optimierung».
Mit einem schnellen Ergebnis ist indes nicht zu rechnen. Die Erarbeitung des skizzierten Gesamtbildes brauche Zeit, erklärte der Regierungsrat. Parallel dazu würden Einzelmassnahmen mit überschaubarem Aufwand und grosser Wirkung vorab geprüft. (sda)
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